Heribert Prantl kritisiert auf SZ.de die sogenannte Öffentlichkeitsfahndung anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als gesetzeswidrig. Die Hamburger Polizei hat mehr als 100 Fotos von Personen veröffentlicht und die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. Es handelt sich um die größte Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren.
In seinem Kommentar schreibt Prantl:
Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung. [..] Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten.
Prantl steht mit seiner Kritik nicht alleine. Der freie Journalist Sebastian Weiermann hält Teile der veröffentlichten Videos nicht für fahndungsrelevant, sie dienten der Emotionalisierung, was nicht die Aufgabe der Polizei sei. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) sagt, dass eine solche Massenfahndung weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beitrage. Die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider spricht gegenüber der Tagesschau von einer „Menschenjagd“. Sie schreibt in einer Pressemitteilung: „Stehen die Bilder erst einmal im Internet, auf Facebook und Twitter, kann die Polizei ihre Verbreitung und den Umgang damit nicht mehr annähernd kontrollieren.“
Welche Nebeneffekte eine öffentliche Fahndung haben kann, bewies auch gleich ein CDU-Mitglied auf Twitter:
Von den 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte hat übrigens noch keines zu einer Anklage geführt. Das kritisiert auch Amnesty International. Der Polizeieinsatz zum G20 war wegen zahlreicher Fälle von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Journalisten in die Kritik geraten.
